Willensbekundung zu Angeboten der inklusiven Beschulung in Falkensee
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die Stadtverordnetenversammlung Falkensee spricht sich für inklusive Beschulung in allen
Förderschwerpunkten in Falkenseer Grund- und weiterführenden Schulen sowie den Ausbau
der entsprechenden Angebote aus. - Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber dem zuständigen Staatlichen Schul-
amt, der Landesregierung und den Schulkonferenzen dafür einzusetzen, inklusive Beschu-
lung in allen Förderschwerpunkten in Falkenseer Grund- und weiterführenden Schulen zu
ermöglichen. Über entsprechende Ergebnisse wird im BKSSA fortlaufend informiert.
Begründung:
Falkensee ist eine der am stärksten wachsenden Städte in Deutschland. Viele Familien mit Kin-
dern sind hier zuhause und haben unterschiedliche Bedarfe und Anforderungen an das städti-
sche Bildungsangebot. Jedoch mangelt es in Falkensee an Schulen, die inklusive Bildung be-
treiben. Keine der Falkenseer Grund- und weiterführenden Schulen ist barrierefrei und deckt
konzeptionell das Spektrum ab, das eine inklusive Schule abdecken sollte. Provisorische Maß-
nahmen, um einzelnen Kindern mit Behinderung den Besuch einer Regelschule zu ermöglichen,
stoßen immer wieder an ihre Grenzen. Infolgedessen müssen Falkenseer Kinder und Jugendli-
che im schulpflichtigen Alter oft weite Wege zurücklegen, um eine Schule zu erreichen, die ihren
Bedarfen entspricht.
Das Brandenburger Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) wurde 2013 grundlegend
überarbeitet und neugefasst. Mit der Neufassung des BbgBGG werden die Ziele und Grundsätze
der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Landesrecht berück-
sichtigt. Menschen mit Behinderung haben somit dasselbe Recht wie Menschen ohne Behinde-
rung, an den allgemeinen Bildungsangeboten teilzuhaben und eine Auswahlmöglichkeit im örtli-
chen Bildungsangebot zu haben. Im Jahr 2018 hat die Stadt Falkensee ihren Willen, dies zu
erreichen, im Inklusiven Teilhabeplan bekräftigt.
Um eine umfassende Verbesserung der Situation der inklusiven Beschulung in Falkensee zu
erreichen, ist ein Vorgehen auf unterschiedlichen politischen Ebenen vonnöten, das mit diesem
Antrag angestoßen werden soll.
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Anne von Fircks, Vorsitzende
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Jonathan Manti
Vorsitzender Fraktion IdJ feat. PPPTHBH
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Julia Concu, Vorsitzende
der Stadtverordnetenversammlung