hier werden die 16 Landesbehindertenbeauftragten und der Bundesbeauftragte dazu aufgefordert, die UN-BRK auf allen Ebenen durchzusetzen. Ein Schwerpunkt ist auch die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen.
Endlich konsequente Umsetzung!
Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen setzen sich für eine konsequente Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland ein.
Während ihres 67. Treffens am 11. und 12. April 2024 in Stuttgart haben sich die Beauftragten mit den abschließenden Bemerkungen zur 2. und 3. Staatenprüfung Deutschlands vor dem UN-Fachausschuss in Genf befasst. Insgesamt ist festzustellen, dass Deutschland 15 Jahre nach Ratifizierung der UN-BRK bei der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen nach wie vor deutlich hinter seinen Zielen und Möglichkeiten bleibt.
Die Beauftragten des Bundes und der Länder fordern von Bund, Ländern und Kommunen die zielgerichtete und ergebnissichere Umsetzung der UN-BRK mit klaren zeitlichen Vorgaben unter Beachtung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
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Quelle: Stuttgarter Erklärung,
Bärbel Dietrich, Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, BLMB
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